"Ein völlig falsches politisches Signal"

Martin Güll

17. September 2015

MdL Martin Güll: Dachauer CSU-Kollegen sollen bei CSU-Chef Seehofer gegen die Einladung an Viktor Orbán zur CSU-Klausur intervenieren

Dachau – „Das ist ein völlig falsches politisches Signal!“, mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll die Nachricht, dass der Bayerische Ministerpräsident und CSU Landesvorsitzende Horst Seehofer dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seine volle Unterstützung zugesichert und ihn zur CSU-Klausur ins Kloster Banz eingeladen habe. „Wer in den vergangenen Tagen die furchtbaren Bilder aus Ungarn gesehen hat und Orbáns politische Haltung kennt, der kann nicht so tun, als handele es sich bei den Maßnahmen der ungarischen Behörden um ganz normale Vorgänge.“

Güll fordert deshalb von seinen Dachauer Abgeordnetenkollegen in der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair, klar Stellung zu beziehen und auf ihren Vorsitzenden einzuwirken. „Es kann nicht im Interesse der CSU-Kollegen sein, mit radikalen und nationalistischen Positionen identifiziert zu werden. Gerade die Dachauer CSU hat sich in den vergangenen Jahren für eine Politik der Aussöhnung und Verständigung am Lernort Dachau stark gemacht. Die Einladung an Orbán bewirkt in dieser Form genau das Gegenteil.“

Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Orbán habe seit seiner Macht-übernahme mit Verfassungsänderungen und der Einschränkung der Pressefreiheit in seinem Land ein bedenkliches Demokratieverständnis gezeigt, so Güll. Seine intolerante Haltung gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden könne kein Vorbild für Europa sein. Mit Zäunen und herabsetzenden Äußerungen könne man die Flüchtlingsbewegung nicht stoppen. Stattdessen bestehe die Gefahr, in der öffentlichen Wahrnehmung jenen rechtsgerichteten Kräften mehr Gewicht zu verleihen, die die Notsituation tausender Menschen für ihre politischen Ziele ausnutzen wollten.

  • 30.05.2016, 19:30 – 21:00 Uhr
    Gemeinderat | mehr…
  • 01.06.2016, 10:00 – 13:00 Uhr
    Fraktionssitzung | mehr…
  • 01.06.2016, 13:00 – 19:30 Uhr
    Plenarsitzung | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto

Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

2.204.238.909 €

  • Pro Tag: 977.621,92 €
  • Pro Stunde: 40.734,25 €
  • Mehr erfahren