"Gipfeltreffen" zweier Oberbürgermeister: Dieter Reiter und Florian Hartmann vereinbaren Kooperationen

Florian Hartmann und Dieter Reiter

20. Oktober 2015

Dachau – „So können wir nicht weitermachen. Die kommunalpolitische Tendenz, sich nur auf eigene Gebiete zu konzentrieren ist von gestern. Wir haben einen gemeinsamen Lebensraum, der nicht an der Stadtgrenze aufhört.“ Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach vielen Kommunalpolitikern aus der Seele, die der Einladung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion gefolgt waren. Die Sozialdemokraten mit ihren beiden Abgeordneten Martin Güll und Hans-Ulrich Pfaffmann würdigten mit einem Empfang die vielschichtige Arbeit, die die Ehrenamtler in der Kommunalpolitik leisten.

„Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte sind mit ihren Impulsen und Ideen ein wichtiger Bestandteil“, begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Träger des bayerischen Verdienstordens, Hans-Ulrich Pfaffmann, die Gäste in Dachau.

„Kommunalpolitiker sind die Vermittler zwischen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger und dem politisch Machbarem“, betonte auch der Bildungsausschussvorsitzende im bayerischen Landtag und Moderator des Abends, Martin Güll.

Die Gäste aus den kommunalen Gremien sowie Mitglieder aus Vereinen und Initiativen, die ihre politischen Ziele in die Kommunalpolitik einbringen – wie z.B. Agenda Gruppen, der Bund Naturschutz oder Unterstützer des Aktionsbündnis aufgeMUCkt - beteiligten sich an der Diskussion. An die Startbahngegner konnte Dieter Reiter gleich zu Beginn des Dialogs die Ansage richten, dass es zwar Gerüchte gäbe, dass die Stadt München ihre Anteile an der FMG verkaufen wolle, er sich aber „null“ in diese Richtung engagiere. „Solange es nicht deutliche Bedarfe an mehr Flugbewegungen gibt – und damit meine ich mehrere Tausend - , bleibt die Stadt München dem Bürgervotum verpflichtet.

Herausforderungen gemeinsam angehen

Reiter und sein Dachauer Kollege Florian Hartmann bekräftigen die Notwendigkeit die Zukunft und ihre Herausforderungen der Metropolregion „Hand in Hand“ zu bewältigen. Und diese betreffen alle Bereiche des Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Verkehrsangebots und ließen sich miteinander besser arrangieren. Wie wichtig eine Arbeit „auf Augenhöhe“ zwischen der Administration in der Landeshauptstadt und der der Ballungsräume ist, stellten beide Oberbürgermeister in den Vordergrund. Auch wenn die Stadt München andere Probleme zu bewältigen habe wie die Stadt Dachau, gibt es doch viele Schnittstellen. Während Reiter und Hartmann auf Gülls legendärem Roten Sofa auf dem Podium saßen, sprachen sie mit den Gästen über die Entwicklungsmöglichkeiten der Metropolregion und Zukunftsoptionen. Hartmanns Wunsch für „kurze Wege in die Arbeit statt nach München zu pendeln“, sei nur möglich, wenn vor Ort weitere Arbeitsplätze entstehen. München ist zwar für Unternehmen hoch interessant, aber die Stadt kann, nach Reiters Worten, keine Flächen mehr zur Verfügung stellen. „Zentrales Thema in München ist, dass wir Wohnraum brauchen, weniger Unternehmen.“ Reiter sprach deutlich vom Zwang vorhandene Gewerbeflächen in Grundstücke für den Wohnungsbau „ummodeln“ zu müssen. Das Thema Wohnungsbau hat auch für Hartmann Priorität. „Ich denke intensiv nach, wie wir die sozialgerechte Bodennutzung in Dachau nach Münchens Beispiel einführen können.“ Hartmanns Ziel ist es, Grundstücksbesitzer und Bauträger gerecht an den Folgekosten des Wohnungsbaus einzubeziehen. Das Geld will er dann in die vor Ort notwendigen Kindergärten und Schulen einfließen lassen.

Gründung einer gemeinsamen Wohnbaugenossenschaft

Bezahlbares Wohnen ist für alle Städte und Gemeinden im Münchner Umland ein Mega-Thema: Dieter Reiter wird dazu im ersten Quartal 2016 zu einem Gespräch nach Dachau kommen, an dem auch der Kreisvorsitzende der AWO Dachau, Oskar Krahmer, und Fachleute der Stadtbau GmbH Dachau teilnehmen werden. Mit der Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugenossenschaft soll bezahlbarer Wohnraum geplant und realisiert werden.

Thema Schulstandorte

Auch die gemeinsame Planung von Schulstandorten ist den Oberbürgermeistern wichtig. „Unser Leben endet nicht an der Stadtgrenze. Ich habe kein Problem damit, eine weiterführende Schule an der Stadtgrenze zu bauen, wenn dadurch auch Kinder und Eltern aus dem Umland profitieren“, sagte Reiter. Eine entsprechende Situation ist mit dem neu geplanten Gymnasium in Karlsfeld vorhanden, für die sich auch der Landkreis Dachau ausgesprochen hat. Darum sei sehr wichtig, dass man auch in anderen Bereichen gut vernetzt sei, wie zum Beispiel beim Verkehr. „Hier denke ich nicht nur an die zweite Stammstrecke, sondern auch an das Buslinien-Angebot.“

Bestehende Gleise für eine Stadt-Umland-Bahn nutzen

Zur schnellen Entlastung des unzumutbaren Pendlerverkehrs zwischen Dachau und dem Münchner Norden schlug die SPD-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl vor, auf den bereits bestehenden Bahngleisen zwischen Dachau über Karlsfeld bis zur Ingolstädter Straße und weiter bis München-Riem zu den Stoßzeiten Personenzüge einzusetzen. Auch die Anbindung der Gemeinden der S-Bahnline 2 nach Petershausen oder Altomünster wären damit für eine „Stadt-Umland-Bahn“ zum Münchner Norden zu realisieren. Dieter Reiter ist die tangentiale Verbindung mit dem ÖPNV sehr wichtig ist, denn zurzeit muss jeder Pendler das Nadelöhr Stammstrecke nutzen. „Das ist absurd, wenn man beispielsweise den ganzen BWM-Verkehr nach München betrachtet.“ Er bat Keimerl, ihm persönlich eine Mail mit den notwendigen Informationen zu schicken, um sich intensiver mit diesem Impuls zu beschäftigen. Hier will er Lösungsansätze suchen und Gespräche mit den Verantwortlichen im Bund und Land führen. Eine Entlastung des Verkehrs sei bitter nötig, so Reiter.

Florian Hartmanns Idee, Mietfahrräder der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG auch am Dachauer Bahnhof bereitzustellen, wäre eine möglicherweise ganz kurzfristige Möglichkeit, Kooperationswünsche zu realisieren. Reiter empfahl, die Phase der „Kinderkrankheiten“ abzuwarten, spätestens im Frühjahr werde er sich aber für diese Initiative gerne stark machen.

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