Güll: Tausend Euro verhindern den versprochenen Ersatzbau

01. Februar 2016

Kündigung des Pachtvertrages für Asylbewerber-Unterkunft in der Dachauer Kufsteiner Straße durch die Regierung von Oberbayern

Dachau – Die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Kündigung des Pachtvertrages für das Grundstück der Asylbewerber-Unterkunft an der Kufsteiner Straße in Dachau durch die Regierung von Oberbayern stellt spätestens im Herbst Stadt und Landkreis Dachau vor große Probleme. „So wie es aussieht, stehen am ersten November 124 Flüchtlinge auf der Straße und müssen durch den Landkreis bzw. durch die Stadt Dachau in neuen Quartieren untergebracht werden“, stellte der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll nach einem Gespräch mit dem Eigentümer des Geländes fest. „Und das womöglich nur deshalb, weil sich Regierung und Eigentümer wegen monatlich rund tausend Euro nicht einigen können. Das ist unverantwortlich“, so Güll.

Der Ersatzbau der total abgewirtschafteten Baracken nach „einem Standard des sozialen Wohnungsbaus“ wurde von Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bereits im Jahr 2013 im Vorfeld des Wahlkampfs versprochen. Mehr als zwei Jahre tat sich nun überhaupt nichts. Das Versprechen schien mit der Kündigung des Pachtvertrages nun endgültig gescheitert. Nach Meinung von Martin Güll wäre die Kündigung aber gar nicht nötig gewesen: „Nach meiner Kenntnis hätte man den Pachtvertrag zu vernünftigen Konditionen ohne weiteres verlängern können, die Regierung war aber anscheinend nicht bereit, sich mit dem Verpächter gütlich zu einigen.“ Tatsächlich sei der vom Grundeigentümer vorgeschlagene neue Pachtzins um ein Drittel niedriger gewesen, als der bisher für das Grundstück bezahlte. „Die Differenz zwischen den Vorstellungen von Regierung und dem Grundstückseigen-tümer lag bei knapp über tausend Euro, damit nicht unüberbrückbar. Die angebotenen Konditionen warten durchaus akzeptabel“, weiß Güll nach Durchsicht der ihm vorliegenden Gutachten. „Es deutet alles darauf hin, dass die Regierung von Oberbayern als zuständige staatliche Behörde das von Ministerpräsident Seehofer gegebene Versprechen als nicht umsetzbar darstellen muss.“

Der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete forderte deshalb heute in einem Brief die zuständige Sozialministerin Emilia Müller auf, noch einmal auf den Eigentümer zuzugehen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Gleichzeitig solle man sich an eine zukunftsorientierte Planung machen. „Angesichts des fortbestehenden Bedarfes und der guten Rahmenbedingungen an dieser Stelle kann ich nicht nachvollziehen, warum man sich hier nicht stärker um eine Einigung bemüht hat. Die Kufsteiner Straße wäre beispielsweise ein idealer Standort für eine mehrgeschossige Musterunterkunft in Massivholzbauweise, wie ich sie mit dem Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann gerade in Langenbach bei Freising besichtigt haben“, meint Güll, „auf dem Grundstück kann auch eine längerfristig nutzbare Einrichtung realisiert werden, diese Chance darf man gerade jetzt nicht vergeben.“

Das Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten müsse auch im Interesse der Glaubwürdigkeit demokratischer Politik eingelöst werden, so Güll weiter. „Wir können den Bürgern nicht glaubhaft vermitteln, dass wir auf allen möglichen Flächen Container und Traglufthallen aufstellen müssen, wenn wir gleichzeitig einen so guten und bewährten Standort aufgeben. Container und Traglufthallen sind teure Provisorien, die wir wo immer möglich durch nachhaltige Bauten ersetzen müssen.“

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