Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion

16. Dezember 2015

Ausgabe Dezember 2015

Die parlamentarische Zeit zwischen der Sommerpause und der Weihnachtszeit ist immer extrem voll mit Themen, Sitzungen und Planungen. Im Mittelpunkt stand dieses Jahr der Nachtragshaushalt für 2016, also die Entscheidung, wofür der Freistaat wieviel Geld ausgibt. Für die BayernSPD-Landtagsfraktion sind hier der Wohnungsbau, die Bildungpolitik und natürlich die Integration von Flüchtlingen die wichtigsten Themen. Dazu kommen aber noch zahlreiche weitere für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger bedeutende Projekte. Hier erhalten Sie eine kurze Auswahl unserer Arbeit von Oktober bis Dezember 2015:

Mehr Geld für Bildung und Wohnungsbau

Der Nachtragshaushalt 2016 enthält nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Volkmar Halbleib viele richtige Maßnahmen, diese kommen jedoch oft zu spät und gehen nicht weit genug: „Wenn CSU und Staatsregierung bereits vor eineinhalb Jahren den Anträgen der SPD gefolgt wären, wäre der Freistaat Bayern jetzt viel besser für die Flüchtlingskrise und die Aufgaben der Integration gewappnet." Viel zu wenig geschieht auch jetzt noch in den Bereichen Bildung und Wohnungsbau. Mehr Infos dazu hier

Flächendeckender staatlicher Islamunterricht in Bayern

Katholischer und evangelischer Religionsunterricht sind Standard an den bayerischen Schulen. Doch für muslimischen Unterricht gilt das nicht. Dabei wäre ein staatlich kontrollierter Islamunterricht, der auf Deutsch gehalten wird, ein ideales Gegenmittel zur Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betont: „Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht irgendwelchen Hinterhof-Koranschulen überlassen, wo ihnen womöglich ein falsches Bild des Islam vermittelt wird.“ Mehr Infos dazu hier

Der Skandal um mit Salmonellen verseuchte Eier aus Niederbayern - und vor allem der miserable Umgang des bayerischen Verbraucherministeriums mit diesem Risiko - haben uns in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Ein Gutachten belegt: Die bayerische Staatsregierung bricht kontinuierlich europäisches Recht und gefährdet so die Gesundheit der Bevölkerung. Mehr Infos dazu hier und hier

Das Betreuungsgeld muss weg

Gegen die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung hat die CSU beschlossen, ein bayerisches Betreuungsgeld einzuführen. Für SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher eine kostspielige und falsche familienpolitische Weichenstellung: "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Und deshalb sollten wir das Geld dort einsetzen, wo es am effizientesten ist: für Kitas und Krippenplätze.“ Mehr Infos dazu hier und hier

Länderfinanzausgleich: CSU verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele

Groß getönt und dann mit magerem Ergebnis rausgegangen. So lässt sich das Ergebnis der Verhandlungen der CSU-Staatsregierung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusammenfassen. Eine Halbierung hatte Finanzminister Söder angekündigt, nun werden die bayerischen Zahlungen wohl nicht mal um 20 Prozent gesenkt, wie der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert. Mehr Infos dazu hier

Bayern wollen keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen

Einer repräsentativen Umfrage zufolge sind 50 Prozent der Bayern gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen - und nur 37 Prozent der Befragten stimmen für einen Ausbau. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ermahnt die Staatsregierung deshalb, den Bürgerwillen zu akzeptieren. Mehr Infos dazu hier

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Viele Frauen sind von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren wurde beispielsweise laut einer Studie schon einmal von ihrem Lebensgefährten misshandelt. Aus diesem Grund haben die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, mehrere Anträge zum Thema „Frauen in Not“ in den Landtag eingebracht. Dabei geht es um mehr Geld für Frauenhäuser, Frauen auf der Flucht und Hilfe für Stalking-Opfer. Mehr Infos dazu hier

Strengere Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge

Viele Arbeitnehmer in Bayern schuften unter unwürdigen Bedingungen mit Scheinwerkverträgen und als Dauer-Leiharbeiter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, setzt sich für die Rechte dieser Menschen ein. Mehr Infos dazu hier

Mehrheit in Bayern möchte Ehe für alle

Über zwei Drittel der Menschen in Bayern sind der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare gegenüber heterosexuellen Paaren nicht weiter benachteiligt werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert die CSU auf, ihren Widerstand endlich aufzugeben: "Die Diskriminierung von Homosexuellen in der Eheschließung und im Adoptionsrecht ist ein Relikt aus grauer Vorzeit.“ Mehr Infos dazu hier

Polizei an der Schmerzgrenze

Die Arbeit bei der Polizei ist naturgemäß stressig, aufreibend und mit vielen Überstunden verbunden. Doch was die bayerischen Polizistinnen und Polizisten inzwischen schultern müssen, überschreitet jegliches zumutbare Maß. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, hat deshalb Vorschläge für eine deutliche Entlastung erarbeitet. Mehr Infos dazu hier

Jugendhilfe auch für Flüchtlinge über 18 Jahren

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, sorgt sich um die Betreuung junger Flüchtlinge nach ihrem 18. Lebensjahr. Derzeit stellt die Staatsregierung die Zahlungen ab dem Geburtstag ein - egal, ob die Jugendlichen noch Hilfe brauchen oder nicht. Mehr Infos dazu hier

Nachwuchskarikaturisten-Wettbewerb gestartet

Erstmals hat die BayernSPD-Landtagsfraktion einen bundesweiten Wettbewerb für Nachwuchskarikaturisten veranstaltet. Uns geht es dabei darum, ein Zeichen zu setzen für die Pressefreiheit. Als Sieger wurde Johannes Fedisch aus Peiting in Oberbayern mit 2500 Euro Preisgeld ausgezeichnet. Auf den weiteren Plätzen folgten Paul Rietzl aus Augsburg und Rosanna Merklin aus Berlin. Mehr Infos dazu hier

Klamme Kommunen bei der Wasserversorgung unterstützen

Die Versorgung mit frischem Wasser und die Entsorgung des Abwassers gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Doch leider verfallen vielerorts Kanäle, weil die Gemeinden kein Geld für Sanierungen haben. Der SPD-Experte für kommunale Daseinsvorsorge, Klaus Adelt, macht sich deshalb für eine Härtefallregelung stark. Mehr Infos dazu hier

Mehr Wohnraum für Studenten

In vielen Hochschulstädten in Bayern gibt es kaum mehr genug bezahlbare Wohnungen. Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schlägt deshalb eine höhere staatliche Wohnraumförderung vor. Mehr Infos dazu hier

Berufsschulen brauchen mehr Personal

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die bayerischen Berufsschulen im Kampf um mehr Personal. Hier müsse massiv aufgestockt werden, mahnt SPD-Bildungsexpertin Kathi Petersen: "Die Überstunden, die allein in diesem Sommer an den bayerischen Berufsschulen geleistet wurden, entsprechen 359 Planstellen. Doch statt neue Stellen zu schaffen, fällt massenhaft Unterricht aus.“ Mehr Infos dazu hier

Hälfte der Tierheime in Bayern vor Insolvenz

Gut die Hälfte der bayerischen Tierheime steht vor dem Aus. Der Grund: Geldmangel. Viele Gemeinden können ihre Tierschutzvereine nicht ausreichend unterstützen. Für den tierschutzpolitischen Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, ist klar: Die bayerische Staatsregierung muss sich hier stärker engagieren. Mehr Infos dazu hier

Cannabis endlich entkriminalisieren

Der SPD-Polizeiexperte und Ehrenkommissar Prof. Dr. Peter Paul Gantzer fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis-Produkten. "Die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung führt zu einer massiven Belastung unseres Polizei- und Justizsystems", erklärt Gantzer. "Dass sich die bayerische Polizei, die wahrlich genug zu tun hat, auch noch mit ein paar harmlosen Kiffern rumschlagen muss, ist ein Unding!" Mehr Infos dazu hier

DGB Bayern mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat den DGB Bayern mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet: "Wir würdigen damit den langjährigen Einsatz des Gewerkschaftsbundes für einen gesetzlichen Mindestlohn." DGB-Landeschef Matthias Jena nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen. Der Mindestlohn sei eine Art Notwehr gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne. Mehr Infos dazu hier

Grundstückbesitzer von Zwangsabgaben für Straßenbau entlasten

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für Anwohner von Straßen stark. Es geht um Kosten, sie zahlen müssen, wenn ihre Straße saniert wird. Zum Teil sind das Summen von mehreren Zehntausend Euro pro Fall. Bereits im Juli 2015 hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Betroffenen zu entlasten. Inzwischen sind auch die anderen Fraktionen im Landtag dafür. Mehr Infos dazu hier

Möglicherweise zweiter bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

Angesichts vieler noch ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen NSU-Morden hält der SPD-Rechtsexperte und Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Franz Schindler, einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags für denkbar. Bei der Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 kamen allein in Bayern fünf Menschen ums Leben. Mehr Infos dazu hier

  • 26.09.2016, 19:30 Uhr
    "Gut, dass es Sie gibt!" Ehrenamtsempfang in Dachau | mehr…
  • 27.09.2016, 16:30 – 19:00 Uhr
    Vorstandssitzung der SPD-Landtagsfraktion mit den Sprechern der Arbeitskreise | mehr…
  • 27.09.2016, 19:00 – 22:00 Uhr
    SPD-Festakt "70 Jahre Bayerische Verfassung" | mehr…

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