"Problematische Personalie"

Martin Güll

13. Oktober 2015

Dachau - „Kann ein Vollzeit-Angestellter des Landratsamtes in einer so genannten Nebentätigkeit ein Sicherheitsunternehmen mit über 80 Angestellten als Inhaber und Chef leiten, ohne dass sein Hauptjob im Landratsamt darunter leidet? Ich habe da meine Zweifel“, so Martin Güll zu einer pikanten Personalie im Landratsamt Dachau.

Die Sicherheitsfirma gehört einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ist vom Landratsamt beauftragt, im Landkreis Dachau Asylbewerberunterkünfte zu bewachen. Gerade auch dieser Umstand wirft Fragen auf: Wie ging die Auftragsvergabe an die Sicherheitsfirma vonstatten? Gab es beispielsweise eine korrekte Ausschreibung? Wer im Landratsamt hatte Einblick in die abgegebenen Angebote? Ist womöglich der Beauftragte selbst der Beauftragende?

Die Süddeutsche Zeitung hatte letzte Woche über den Fall berichtet und der SPD-Abgeordnete Martin Güll möchte die Umstände nun genauer verstehen. Aus diesem Grund hat er einen Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung geschickt. Gülls Fragen berühren noch weitere Punkte: Gibt es möglicherweise Interessenkonflikte, weil der entsprechende Mitarbeiter im Ausländeramt womöglich darüber entscheiden könnte, ob seine eigenen ausländischen Mitarbeiter eine verlängerte Aufenthaltsgenehmigung erhalten oder nicht? Und: Teilt die Staatsregierung Gülls Auffassung, dass eine staatliche Behörde und der verantwortliche Landrat alles tun muss, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, die Nebentätigkeit eines Behördenmitarbeiters könnte in einem so sensiblen Bereich wie der Flüchtlingsunterbringung Verwaltungshandeln beeinflussen?

Mit einer „Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung“ können Landtagsabgeordnete Auskünfte über Angelegenheiten erhalten, für die die Staatsregierung verantwortlich ist. Diese müssen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, dem sieht Güll schon jetzt mit Spannung entgegen.

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