SPD macht Polizeieinsatz gegen afghanischen Berufsschüler zum Thema im Landtag

01. Juni 2017

SPD Landtagsfraktion: Videoaufzeichnungen zeigen verstörende Bilder

Der Fall des mit Polizeigewalt aus einer Nürnberger Berufsschule geholten jungen Afghanen wird zum Thema im Bayerischen Landtag. Die SPD-Rechtspolitiker Alexandra Hiersemann und Horst Arnold haben eine offizielle Anfrage an Innenminister Herrmann gestellt. "Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend", betont Arnold. "Ich bin sehr befremdet, von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig." Hiersemann zeigt sich "erschreckt" von den Vorfällen. In dem Schreiben der beiden mittelfränkischen Abgeordneten an Herrmann heißt es:

  1. Wer hat den Einsatz angeordnet?

  2. Trifft es zu, dass der Abzuschiebende in einem laufenden Ausbildungsverhältnis war?

  3. Auf welcher Rechtsgrundlage war die Abschiebung angeordnet?

  4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um ein freiwillige Ausreise zu ermöglichen?

  5. Warum wurde die Festnahme in Schulgebäude während der Schulzeit durchgeführt?

  6. War die Schulleitung vom geplanten Einsatz unterrichtet?

  7. Inwieweit wurde der beim Einsatz zur Anwendung gekommene unmittelbare Zwang abgewogen, insbesondere im Hinblick auf Einsatz von Reizgas, Schlagstock und Hunden gegenüber Dritten?

  8. Wurden deeskalierende Maßnahmen ergriffen?

  9. Gegen wen (ohne Namensnennung) wird wegen welcher Delikte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufgrund des Einsatzes geführt?

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