Der neue bayerische Landtag

Am 7. Oktober 2013 konstituierte sich der 17. Bayerische Landtag. Barbara Stamm (CSU) bleibt weiterhin Landtagspräsidentin. Meine Fraktionskollegin Inge Aures (SPD) wird Vizepräsidentin des Landtags neben Reinhold Bocklet (CSU), Peter Meyer (FREIE WÄHLER) und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen).

Die SPD-Landtagsfraktion forderte in einem Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis ihr Vorschlagsrecht für die Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten wahrnehmen. Demnach stünde der stärksten Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und der zweitstärksten, der SPD, das Amt des ersten Vizepräsidenten zu. Unser Antrag wurde von der Staatsregierung abgelehnt.

Das neue Parlament besteht aus vier Fraktionen. In der 17. Wahlperiode gehören dem Landtag die CSU mit 101 Sitzen, die SPD mit 42 Sitzen, die Freien Wähler mit 19 Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit 18 Sitzen an.

Maximilianeum, 07. Oktober 2013

dj