Regierungserklärung von Kultusminister Spaenle

Mit der Regierungserklärung von Kultusminister Ludwig Spaenle beginnt heute ein viertägiger Sitzungsmarathon, der vor den Osterferien mit der Beschlussfassung des bayerischen Staatshaushalts abgeschlossen werden wird.

Qualität und Gerechtigkeit. Bayerns Schulen stark machen für die Zukunft“ war der Redebeitrag von Spaenle überschrieben. Gerade spricht übrigens die FDP-Bildungsexpertin Will, die ihre herausragende Politik lobt, insbesondere die Neugestaltung des Übertrittsverfahrens und die Einführung der Kooperationsmodelle. Endlich werde der Druck von den Kindern weggenommen!!!. Na bravo, diese beiden Maßnahmen sollen der große Wurf sein? Und der CSU-Bildungsexperte Eisenreich lobt natürlich Spaenles Schulpolitik und kanzelt die Oppositionsredner ab, sie würden die Schulpolitik nur schlecht reden.

Aber was bleibt von der Regierungserklärung Substantielles? Leider so gut wie nichts! Spaenle bleibt wie immer unkonkret, seine grundsätzlichen Schwerpunkte sind natürlich konsensfähig: Erhöhung des Bildungsetats, Einbeziehung der Regionen vor Ort in Dialogforen, Durchlässigkeit und damit Gerechtigkeit stärken, Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels durch Ausbau der Ganztagsbeschulung und Weiterentwicklung des Übertrittsverfahrens. Aber das Wie wäre ja interessant! Wie kommt man zu diesen Verbesserungen? Dazu kein Wort. Spaenle, Eisenreich und Will, sie alle reden sich die Bildungspolitik immer noch schön, die nächste Quittung kommt bestimmt.

Es ist heute besonders schwer, ruhig zu bleiben. Wer Zeit hat, sollte sich die Debatte im Landtags-TV anschauen.

Maximilianeum, 26. März 2009